Föschber Genossen fordern Transparenz bei Ratsentscheidungen

Pressemitteilung

Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei Ratsentscheidungen hatte sich die Niederfischbacher SPD bei der Kommunalwahl vor zwei Jahren auf die Fahne geschrieben. Dass dies keine Floskel aus dem Wahlkampf sein soll, machten die Genossen auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung deutlich.

Ausgangspunkt der Diskussion war das im November 2015 vom rheinland-pfälzischen Landtag beschlossene Landestransparenzgesetz. Damit sind Verwaltungen verpflichtet, alle Informationen zu veröffentlichen, für die dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Auf die Weise sollen Verwaltungsentscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer und kontrollierbarer werden.

Was die notwendige Transparenz bei Entscheidungen des Ortsgemeinderates betrifft, sehen die Genossen noch „reichlich Luft nach oben“. Die Sozialdemokraten weisen darauf hin, dass die Veröffentlichungspflicht insbesondere für alle in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse einschließlich Protokollen und Anlagen gelte. Dabei müssten laut Gemeindeordnung Ratssitzungen grundsätzlich öffentlich sein. Ausnahmen seien nur gestattet, wenn das öffentliche Wohl oder die berechtigten Interessen Einzelner berührt würden.

Für die SPD geschieht in der Asdorftalgemeinde zu viel „im stillen Kämmerlein“. Es dränge sich die Frage auf, ob tatsächlich alles in nicht-öffentlicher Sitzung beraten werden muss, was dort üblicherweise auf der Tagesordnung stehe. Hier wolle man zukünftig verstärkt ein Augenmerk drauf richten. Gleiches gelte für eine angemessene Vorbereitungszeit für Ratssitzungen. „Last-minute-Unterlagen“ werde man nicht mehr ohne weiteres akzeptieren, kündigten die anwesenden Fraktionsmitglieder an.