MdL Wehner zu Gast bei Niederfischbacher SPD – Flüchtlingsproblematik und Mindestlohndiskussion im Fokus

Pressemitteilung

Zur Mitgliederversammlung im Hotel Fuchshof hatte jetzt die Niederfischbacher SPD eingeladen. Ortsvereinsvorsitzende Bettina Schwarz-Bender freute sich, als Ehrengast den heimischen Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner begrüßen zu können.

„Es bleiben uns noch 12 Monate Zeit, die Wählerinnen und Wähler von der sozialdemokratischen Politik in Rheinland-Pfalz zu überzeugen“, erklärte Wehner mit Blick auf den geplanten Termin der Landtagswahl am 13. März 2016. Die Bilanz der rot-grünen Landesregierung könne sich sehen lassen, so der Parlamentarier. Gute Wirtschaftsdaten, eine geringe Arbeitslosenquote und gebührenfreie Bildung nannte er als Beispiele für die erfolgreiche Politik der SPD. Wichtiges Indiz sei das persönliche Empfinden der Rheinland-Pfälzer. „Laut Umfragen fühlen sich über 90 Prozent der Menschen bei uns wohl“, so Wehner.

Gleichwohl stehe die Politik vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Das beginne bei der Frage, wie die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zukünftig sichergestellt werden könne und gehe über den Wunsch der Menschen nach einem möglichst langen selbstbestimmten Leben in den eigenen vier Wänden bis hin zur Schaffung von alternativen Wohnformen im Alter. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die fortschreitende Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt. Das Land habe dazu eine Strategie aufgestellt, mit der bis Ende 2018 flächendeckend schnelles Internet mit mindestens 30 MBit/s ausgebaut werden soll.

Wehner ging im weiteren Verlauf auf die zunehmende Flüchtlingsproblematik ein. Die Aufnahme von täglich rund 200 Flüchtlingen landesweit bezeichnete er als „Mammutaufgabe“ für die Kommunen. „Es ist unsere Pflicht, diese Menschen aus Kriegsgebieten bei uns aufzunehmen“, erklärte Wehner. In diesem Zusammenhang forderte er den Bund auf, seiner Verantwortung nachzukommen und mehr Gelder zur Verfügung zu stellen. Der Parlamentarier sprach sich zudem für ein Einwanderungsgesetz aus. Man brauche gut ausgebildete Leute in Deutschland. Es sei aber notwendig, Einwanderung steuern zu können.

Wehner nahm auch Stellung zur aktuellen Mindestlohndebatte. „Diese Errungenschaft der SPD dürfen wir uns nicht kaputt reden lassen“, rief er den Anwesenden zu. Wenig Verständnis zeigte er für die andauernde Kritik der Arbeitgeber an der Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten. Es gebe gute Gründe, die Arbeitsstunden genau zu notieren, um durch eine Ausweitung der Arbeitszeit nicht die Einführung des Mindestlohns faktisch zu umgehen. Dabei könne nach Meinung Wehners von einem Bürokratiemonster keine Rede sein. „Es sollte im eigenen Interesse der Arbeitgeber liegen, Anfang und Ende der Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter genau zu kennen“, meinte der SPD-Politiker, der deshalb kein wirkliches Problem erkennen kann. Er wies auch darauf hin, dass die Aufzeichnungspflicht gerade bei den Mini-Jobs bewusst niederschwellig gehalten sei. Auch seien die aufgetretenen Verunsicherungen im Ehrenamtsbereich zwischenzeitlich ausgeräumt worden. Die ebenfalls häufig kritisierte Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf zehn Stunden haben im Übrigen nichts mit dem Mindestlohn zu tun, sondern beruhe auf den Rahmenbedingungen des deutschen Arbeitsgesetzes, um die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewährleisten, stellte der SPD-Politiker klar.